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Entschädigungssatzung / Wermsdorf " />

 

Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlicher Tätigkeit für die Gemeinde Wermsdorf

 

(Entschädigungssatzung)

Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der seit dem 22.05.1999 geltenden Fassung (SächsGVBl. S. 345) i.V. mit § 21 Abs. 1 SächsGemO und § 2 KomAEVO hat der Gemeinderat der Gemeinde Wermsdorf am 22.02.2001 mit Beschluss-Nummer 03/01/01 folgende Satzung beschlossen:

 

§1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Dienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

  • bis 2 Stunden 5 € / 9,78 DM
  • bis 4 Stunden 10 € / 19,56 DM
  • von mehr als 4 bis 6 Stunden 20 € / 39,12 DM
  • von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 26 € / 50,85 DM

 

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Die Entschädigung wird nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(2) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend.

(3) Die mehrmalige Inanspruchnahme der Entschädigung am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nicht übersteigen.

 

§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Die Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandentschädigung. Diese wird für die Teilnahme an Sitzungen

a) des Gemeinderates in Höhe von 20 € / 39,12 DM je Sitzung,

b) der beschließenden Ausschüsse in Höhe von 11 € / 21,51 DM je Sitzung

gezahlt.

Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen des selben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(2) Der Protokollant der in § 3 Abs. 1 genannten Sitzungen erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe 15 € / 29,34 DM je Sitzung. Absatz 1, letzter Satz gilt ebenso.
(3) Das Sitzungsgeld für entschädigungspflichtige Sitzungen wird halbjährlich gezahlt.

 

§ 4 Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt 10 v.H. der Aufwandsentschädigung, die nach § 2 Abs. 1 Aufwandsentschädigungs-Verordnung (KomAEVO) ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält.

 

§ 5 Reisekostenvergütung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs.2 und § 3 eine Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz. (SächsRKG).

 

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wermsdorf vom 30.09.1994 außer Kraft.

Ausgefertigt:

Wermsdorf, 2001-02-23

B.-D. Lehmann
Bürgermeister

 

§ 4 SächsGemO Satzungen

(1) Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten. Weisungsaufgaben können durch Satzung geregelt werden, wenn ein Gesetz hierzu ermächtigt.

(2) Satzungen werden vom Gemeinderat beschlossen. Ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen, muss sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen werden.

(3) Satzungen sind durch den Bürgermeister auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn sie keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde unver-

züglich nach ihrem Erlass anzuzeigen.

(4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

(5) Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 gelten für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne entsprechend.

§ 21, Abs. 1 SächsGemO

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtlich tätige nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigte haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Durch Satzung können Höchstbeträge oder Durchschnittssätze festgesetzt werden. Soweit kein Verdienstausfall entsteht, kann durch Satzung bestimmt werden, dass für den Zeitaufwand eine Entschädigung gewährt wird.

(2) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass Gemeinderäten, Ortschaftsräten und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats und Ortschaftsrats eine Aufwandsentschädigung gewährt wird.

(3) Ehrenamtlich tätigen Bürgern und ehrenamtlich tätigen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten wird Ersatz für Sachschäden in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen gewährt.

(4) Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind nicht übertragbar.